Bundestagswahl 2017 – 24. September 2017

Am 24. September ist es wieder soweit. 61,5 Millionen Deutsche wählen die neue Regierung. Informieren Sie sich auf Wahlprogramm-check.de über die Programme, Ideen und Ziele der Parteien.

CDU / CSU

Regierungsprogramm: Wohlstand und Sicherheit für alle

Hier können Sie das Regierungsprogramm der CDU downloaden.

Arbeit

  • Vollbeschäftigung bis 2025
  • Halbierung der Arbeitslosenzahl
  • Sicherung der Weltmarktstellung der Automobilindustrie
  • Neue Arbeitsplätze im Bereich der Digitalisierung
  • Schaffung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes
  • Verbesserung der Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligung

Bildung

  • Einführung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung im Grundschulalter
  • Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze
  • Verbesserte Ausstattung von Kindertages- und Betreuungseinrichtungen

Deutschland

  • Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Räumen
  • Dezentralisierungsstrategie zur Erhöhung der Attraktivität
    ländlicher Räume
  • Flächendeckende Verfügbarkeit von schneller Breitband- und Mobilfunkversorgung
  • Einführung einer Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“
  • Schaffung von 15.000 neuen Polizistenstellen
  • Investitionen in Technik um das Land vor Cyberangriffen zu schützen
  • Ziel eines Digitalen Bürgerportals und elektronischen Bürgerkontos. Damit soll sichergestellt werden dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis.
  • Reduzierung der Gesetzentwürfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10 Prozent

Entwicklung

  • Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben bis 2025 auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
  • Ermöglichung einer steuerlichen Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro

Europa / Global

  • Erleichterung des Zugangs der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken
    wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht
  • Algerien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftslönder gelten um die Asylbewerberzahlen zu senken
  • CDU und CSU schlagen einen Marshall-Plan mit Afrika vor. Ein solcher moderner Marshall-Plan des 21. Jahrhunderts soll die Empfänger in Afrika zu eigenverantwortlichem unternehmerischen Handeln befähigen. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union wollen wir erreichen, dass eine neue mittelständische Kultur der Selbstständigkeit entsteht.

Familie

  • Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro auf 300 Euro
  • Erhöhung des Kinderfreibetrags in zwei Schritten auf das Niveau des
    Erwachsenenfreibetrags (spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode)
  • Einführung eines Baukindergeldes in Höhe von 1.200 Euro je Kind/Jahr. Für einen Zeitraum von zehn Jahren
  • Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Erwachsene und Kinder bei erstmaligem Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum
  • Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz

Finanzen

  • Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes
  • Keine neuen Schulden des Bundeshaushalts
  • Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2020
  • Spitzensteuersatz erst ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 60.000 Euro/Jahr
  • Erhöhung des Kindergeldes (siehe Punkt Familie)
  • Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer
  • Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird ausgeschlossen

Umwelt & Agrar

  • Fortführung der Direktzahlungen auch nach 2020
  • Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Verwaltung und Betriebe
  • Verhinderung von Mehrfachkontrollen bei kleineren Betrieben
  • Innovationsfonds für Landwirte
  • Nutztierhaltungsstrategie die das Tierwohl stärker berücksichtigt
  • Neues staatliches Tierwohllabel
  • Wunsch nach einer Risikoausgleichsrücklage, damit die Betriebe in guten Jahren steuerfrei für Jahre mit Einbrüchen zurücklegen können
  • Ziel einer langfristig sicheren, bezahlbaren und sauberen Energieversorgung.
  • Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023
  • Marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung

Verkehr

  • Bestätigung der Investitionen in die Infrastruktur
  • Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei besonders wichtigen Projekten
  • Ein generelles Tempolimit wird abgelehnt
  • Lkw-Neufahrzeuge sollen mit einer vom Fahrer nicht abschaltbaren automatischen
    Bremseinrichtung ausgerüstet werden
  • Ausbau der Lärmschutzmaßnahmen
  • Schaffung neuer Mobilitätskonzepte

Verteidigung

  • Die Zahl der Bundeswehrangehörigen soll bis 2024 um 18.000 gesteigert werden
  • Ausweitung der Verteidigungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2024 (Laut Vereinbarung des NATO-Gipfels 2014 in Wales)

Wirtschaft

  • Masterplan Selbständigkeit (Umfassende Beratung, Förderung und vereinfachter Einstieg in die Selbständigkeit)
  • Verbesserung der Bedingungen für Wagniskapital

SPD

Regierungsprogramm: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit:
Zukunft sichern, Europa stärken

Hier können Sie das Regierungsprogramm der SPD downloaden.

Arbeit

  • Flächendeckende Jugendberufsagenturen
  • Einführung einer Mindestausbildungsvergütung
  • Ziel der Vollbeschäftigung
  • Initiative zum Ausbau der Teilzeitausbildung
  • Verringerung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz
  • Stärkung sozialer Dienstleistungen
  • Systematische Einwanderungspolitik zur Sicherung der Facharbeitskräfte
  • Einwanderungsgesetz mit dem der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser gesteuert wird

Bildung

  • Modernisierung der Schulen (gut ausgerüstete
    Klassenzimmer, barrierefreie Gebäude und moderne Ausstattung, auch mit digitaler Technik)
  • Bedarfsdeckende Erhöhung der Fördersätze (Bafög)
  • Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose

Deutschland

  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
  • Offene und kostenfreie WLAN-Hotspots
  • Flächendeckender Breitband-Netzausbau
  • Gleichstellung von Frauen und Männern
  • Mehr Frauen für MINTBerufe
  • Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum
  • Digitalisierung der Verwaltungen
  • 15.000 zusätzliche Polizistenstellen
  • Entgegenwirken der Verbreitung von Hasskriminalität und so genannten Fake News

Entwicklung

  • Steigerung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
  • Verdopplung der Forschungsförderung des Bundes für Fachhochschulen

Familie

  • Einführung Familienarbeitszeit und Familiengeld
  • Abschaffung der Kita-Gebühren
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
  • Steigerung der Kita-Qualität
  • Verankerung der Rechte der Kinder im Grundgesetz
  • Familienarbeitszeit für Pflegende

Finanzen

  • Abschaffung des Solidaritätsbeitrages für kleine und mittlere Einkommen bis 2020
  • Begrenzung der Gebühren beim Abheben von Bargeld an fremden Bankautomaten
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes linear-progressiv auf 45 Prozent
  • Reichensteuer in Höhe von 3 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro
  • Höhere Besteuerung von sehr großen Erbschaften
  • Einführung der Finanztransaktionssteuer
  • Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro
  • Stabilisierung des Rentenniveaus
  • Keine Anhebung der jetzigen Regelaltersgrenze
  • Gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und
    Beitragssatz von 22 Prozent
  • Einführung einer Solidarrente welche zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch falls keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist.
  • Sozialer Wohnungsbau
  • Bessere und verbindliche Mietspiegel

Gesundheit

  • Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung
  • Mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
  • Einrichtung eines Patientenentschädigungsfonds

Umwelt & Agrar

  • Mieterinnen und Mieter sollen von der Einspeisung regenerativer Energien und einer eigenen Stromerzeugung finanziell profitieren
  • Einführung eines staatlichen Tierwohllabels

Verkehr

  • Förderung von neuen Mobilitätskonzepten (z.B. Carsharing)
  • Ablehnung der Mautpflicht für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen
  • Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr bleibt
    ausgeschlossen
  • Verbesserung der Infrastruktur für Fahrräder
  • Halbierung des Lärms durch Schienenverkehr bis 2020

Verteidigung

  • Die SPD ist gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes

Wirtschaft

  • Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland von zentraler strategischer Bedeutung
  • Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)
  • Abbau unnötiger Bürokratie zur Entlastung des Mittelstandes
  • Stärkere Förderung von Startups, u.a. Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital
  • Einführung einer Verschuldungsquote für Banken
  • Mindesthaltefristen zur Begrenzung des Hochfrequenzhandels
  • Eindämmung der Rüstungsexporte

Bündnis 90 / Die Grünen

Regierungsprogramm: Zukunft wird aus Mut gemacht

Hier können Sie das Regierungsprogramm der „Grünen“ downloaden.

Arbeit

  • Flexible Vollzeit-Arbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden

Bildung

  • Schaffung neuer Stellen für Erzieher und Erzieherinnen
  • Erhöhung des BAföG
  • Investitionen bis zu 10 Mrd. Euro für Schulsanierungen

Deutschland

  • Neues Einwanderungsgesetz
  • Deutschland soll für ausländische Fachkräfte und Studenten attraktiver werden
  • Einrichtung eines eigenständigen Einwanderungs- und Integrationsministerium
  • Kommunales Wahlrecht für Ausländer
  • Legalisierter Verkauf von Cannabis – Einführung einer Cannabis-Steuer
  • Ausbau der staatlichen Bildungsangebote im Kampf gegen Rechts
  • Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus
  • Neue Polizeistellen sollen geschaffen werden
  • Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
  • Ausweitung des Datenschutzes
  • KinderZeit Plus als Ersatz für Elterngeld- Jedes Elternteil erhält acht Monate finanzielle Unterstützung – weitere acht Monate können frei zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Wir unterstützen Eltern insgesamt also zwei Jahre lang

Entwicklung

  • 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll für Entwicklung bereitgestellt werden

Europa & Global

  • Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege

Familie

  • Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung soll sozial gestaffelt werden

Finanzen

  • Entgeltgleichheitsgesetz – Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen, gleiche Chancen für Jungen und Mädchen
  • Eine Million bezahlbare Wohnungen
  • Langfristig sollen alle Bürger in eine Bürgerversicherung zur Sicherung der Rente einzahlen. Im ersten Schritt soll dies Minijobber, Abgeordnete und nicht abgesicherte Selbständige betreffen
  • Familien-Budget (Entlastungspaket für einkommensschwächere Alleinerziehende und Familien)

Gesundheit

  • Bürgerversicherung (Gesundheit) in welche alle Bürger einzahlen, Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte
  • 3monatiges Pflegegeld (ähnlich Elterngeld) als Lohnersatz

Umwelt & Agrar

  • Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren
  • Kohleausstieg bis 2030
  • Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sollen unverzüglich vom Netz genommen werden
  • Förderung von Elektromobilität
  • Komplettumstieg auf Erneuerbare Energien bis 2030
  • Kennzeichnung von Tierprodukten (Tierhaltung)

Verkehr

  • Einführung eines Mobilpasses mit dem sämtliche Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und Bikesharinggenutzt werden können
  • Ab 2030 nur noch abgasfreie Fahrzeugzulassungen
  • Schaffung neuer Fahrradwege

Verteidigung

  • Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird abgelehnt

Wirtschaft

  • Einführung eines Lobbyregisters
  • Schuldenbremse für Banken (mittelfristig 10% des Gesamtvolumens)
  • Unternehmen sollen künftig nur noch 500.000 Euro pro Kopf von der Steuer absetzen können
  • Investitionen von zehn Mrd. Euro in den Breitbandausbau (Finanziert durch Verkauf der Telekom-Anteile)
  • 15% Steuerentlastung auf Forschungs- und Entwicklungskosten bei kleinen und mittleren Unternehmen (wenn noch keine Gewinne erzielt werden)

Die Linke

Regierungsprogramm: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Hier können Sie das Regierungsprogramm der „Linken“ downloaden.

Arbeit

  • Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro/Std
  • Verkürzung der Arbeitszeit (Vollzeit um 30h)

Bildung

  • Einführung einer Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt

Deutschland

  • Sozialer Wohnungsbau (250.000 Wohnungen/Jahr)
  • Öffentliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge stärken: 58 Mrd. Euro.
  • Mehr Personal in Bildung, Gesundheit, Pflege:13 Mrd. Euro.
  • ÖPNV ausbauen: 7 Mrd. Euro.

Finanzen

  • Rentensicherungsniveau von 53%
  • Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro
  • Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 (abschlagsfrei)
  • Verlängerung des ALG1
  • Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro
  • Abschaffung Hartz IV – Stattdessen Mindestsicherung von 1.050 Euro
  • Kindermindestsicherung von 564 Euro

Gesundheit

  • Solidarische Gesundheitsversicherung
  • Paritätische Versicherung
  • 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern
  • Pflegevollversicherung

Steuern

  • Vermögenssteuer von 5% oberhalb 1. Million
  • Spitzensteuersatz von 53% bei Einkommen über 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen
  • Anhebung des Grundfreibetrages auf 12.600 Euro
  • Erweiterung der Reichensteuer: 60% ab rund 260.000 Euro, 75% auf Einkommen oberhalb von 1 Million Euro

Einwanderung

  • Schaffung von legalen Fluchtwegen
  • Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention wiederherstellen

Verteidigung

  • Verbot von Waffenexporten
  • Keine Erhöhung des Militäretats

Wirtschaft

  • Investitionen in Höhe von 20 Mrd. Euro in die sozial gerechte Energiewende und in die digitale Infrastruktur
  • Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1%
  • Lohnspreizung in Unternehmen auf das Verhältnis 1:20 begrenzen

FDP

Regierungsprogramm: Schauen wir nicht länger zu

Hier können Sie das Regierungsprogramm der FDP downloaden.

Asylpolitik

  • Einwanderungsgesetz mit Punktesystem schaffen
  • Dublin-III-Verordnung durch fairen Verteilungsschlüssel ersetzen
  • Keine Obergrenzen für Flüchtlinge
  • Effektiven Schutz der EU-Außengrenze
  • Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge
  • Aufnahme-Verweigerer sollen in EU-Fonds einzahlen
  • Fluchtursachen vor Ort bekämpfen
  • Funktionierende Rückführungsregelungen

Bildung

  • Ausgaben für Bildung deutlich erhöhen
  • Flexiblen Arbeitsmarkt und Tarifautonomie verteidigen
  • Bildungsausgaben auf Top-5-Niveau der OECD-Staaten

Deutschland

  • Einführung eines Digitalministeriums
  • 1000 Euro Technik-Investitionen pro Schüler zusätzlich
  • Bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals
  • Arbeitsverbote für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aufheben
  • Bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals
  • Vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz
  • Keine Verschärfung des deutschen Waffenrechts
  • Effizientere Kontrolle der Sicherheitsbehörden
  • Digitale Infrastruktur auf den neusten Stand bringen und schützen
  • Zukunft der nachhaltigen Forstwirtschaft sichern

Energie

  • Dauersubventionen des EEG beenden
  • Abstandregelungen für Windkraftanlagen erhöhen
  • Keine Mindespreise auf dem Markt für Emissionszertifikate

Europa

  • EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden

Finanzen

  • Flexibler Renteneintritt ab 60 Jahren
  • Stärkung der Erwerbsminderungsrente
  • Riester-Förderung für alle
  • Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro einführen
  • Steuer-Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro

Gesundheit

  • Gesundheitsfonds rasch und gründlich prüfen
  • Keine als „Bürgerversicherung“ getarnten Zwangskasse
  • Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Versicherung vereinfachen

Klimaschutz

  • Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln
  • Paris Klimaschutzabkommen einhalten statt nationaler Alleingänge
  • Emissionshandel EU- und weltweit fördern

Sicherheit

  • Nachhaltige internationale Sicherheit kann nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Deshalb will die FDP, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert.

Wirtschaft

  • Bürokratiefreies Jahr für Start-ups
  • Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern
  • Gewerbesteuerfreibetrag für Gründer in den ersten drei Jahren verdoppeln

Verkehr

  • Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen
  • Planung von wichtigen Verkehrsprojekten optimieren
  • Keine Pkw-Maut

Verteidigung

  • Langfristig Investitionen von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit

AfD

Regierungsprogramm: Programm für Deutschland

Hier können Sie das Regierungsprogramm der AfD downloaden.

Arbeit

  • Gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen

Bildung

  • Kein Islam-Unterricht an deutschen Schulen
  • Wiedereinfühtung der Diplom- und Magisterstudiengänge.

Deutschland

  • Nein zu den Vereinigten Staaten von Europa
  • Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
  • Direktwahl des Bundespräsidenten
  • Private Rentenvorsorge für Parlamentarier
  • Rundfunkbeitrag abschaffen
  • Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität
  • Schließung der Grenzen für beruflich Unqualifizierte
  • Qualifizierter Zuzug nach Bedarf

Europa / Global

  • Ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat wird angestrebt
  • Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab.
  • Aufkündigung der Transferunion / Austritt aus dem Euro
  • Wiedereinführung der D-Mark
  • Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland soll vertieft werden.
  • Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.
  • Internationale Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt werden. Die AfD lehnt auch aus diesem Grund CETA, TISA und TTIP ab.
  • Wiederaufbau des deutschen Grenzschutzes

Familie

  • Der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter

Finanzen

  • Der Erwerb von Wohneigentum durch Familien soll durch zinslose Darlehen, Zuschüsse und Erlass der Grunderwerbsteuer erleichtert werden.
  • Längere Bezugsdauer von arbeitslosengeld I
  • Paritätische FInanzierung der  Kranken- und Pflegeversicherung
  • Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte
  • Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger
  • Abschaffung der Erbschaftssteuer
  • Gegen Wiedereinführung der Vermögensteuer
  • Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden.

Gesundheit

  • Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land
  • Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal
  • Aufkündigung  des deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommens

Sicherheit

  • Stärkung der Polizei
  • Erleichterung des Erwerbs des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger
  • Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre
  • Erwachsenenstrafrecht ab der Volljährigkeit

Umwelt / Agrar

  • Keine Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts
  • Ausbau der Windenergie beenden
  • Aufhebung aller Handelsbeschränkungen für alte Nutzpflanzensorten.
  • Klimaschutzplan 2050 aufheben
  • Abschaffung des EEG (mit Übergangsregelungen), der EnEV und des EEWärmeG.

Verkehr

  • keine PKW-Maut sowie Novellierung der LKW-Maut
  • Abschaffung der Umweltzonen
  • Kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen